Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Eigentumsvorbehalt
Die Lieferware bleibt bis zu ihrer vollständigen uneingeschränkten
Bezahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten
Waren auch vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen
Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen.
Unsere Ware darf entsprechend dem Vertragszweck bis auf Widerruf weiter
veräußert oder verarbeitet, sie darf jedoch weder verpfändet noch
sicherungsübereignet werden. Beim Weiterverkauf tritt anstelle der Ware die
Kaufpreisforderung bis zur Höhe unserer Forderung einschließlich
Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten. Die Kaufpreisforderung wird
hiermit sicherungs-halber an uns abgetreten.
Widerrufsrecht für Versandgeschäfte
2. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Verbraucher können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware
beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,
2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu
richten an:
Sarima-Hygiene
Manuel Oberschild
Industriestrasse 25
D-77656 Offenburg
Widerrufsfolgen:
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren
Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
3.
Gewährleistung
3.1.)
Liegt ein Mangel der gelieferten Produkte vor, gelten die gesetzlichen
Vorschriften.
3.2.)
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von
Sarima-Hygiene gelieferte Produkte zwölf Monate. Soweit es sich um einen
Handelskauf im Sinne des 4. Buchs, 2. Abschnitt des Handelsgesetzbuchs
handelt, gelten darüber hinaus die Vorschriften der §§ 373ff HGB,
insbesondere unterliegt der Besteller in diesem Fall der Untersuchungs- und
Rügepflicht des § 377 HGB.
4. Auskünfte und Beratungen
Auskünfte und Beratungen durch unsere Mitarbeiter erfolgen nach bestem
Wissen und Können, jedoch freibleibend und unverbindlich. Sie begründen kein
vertragliches Rechtsverhältnis, auch keine Nebenverpflichtungen aus dem
Kaufvertrag, und sind freiwilliger Kundendienst, der keinerlei Haftung
unsererseits begründet. Zusicherungen sind nur verbindlich, wenn diese
schriftlich durch die Geschäftsleitung erfolgen. Benötigt der Käufer die
Ware für besondere Zwecke, so muss er ihre spezielle Geeignetheit vorher
prüfen. Ohne vorherige Prüfung sind Ersatzansprüche, die aus einer
Nichteignung resultieren, ausgeschlossen.
5. Zahlungsbedingungen
Zahlungsmöglichkeiten: Nachnahme, Vorkasse, Rechnung für Stammkunden, Behörden, Staatl. Einrichtungen
6. Bilddarstellungen
Alle im Katalog enthaltenen Bilder und Darstellungen dienen lediglich zur
Übersicht. Abweichungen in Form, Farbe und Beschaffenheit der verkauften
Ware sind daher möglich.
7. Erfüllungsort/Gerichtsstand
Für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien gilt stets
deutsches Recht, und wird sofern es sich um Kaufleute handelt, als
Erfüllungsort und Gerichtsstand Offenburg vereinbart. Jede Bestimmung gilt
für sich allein.
8. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das
UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf findet
keine Anwendung. 2. Als Erfüllungsort für alle Geschäfte mit Kaufleuten,
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen
Sondervermögens wird der Sitz des Verkäufers vereinbart oder nach Wahl des
Käufers. 3. Alle Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
Alle getroffenen mündlichen Vereinbarungen auch vor Vertragsabschluss müssen
schriftlich bestätigt werden um wirksam zu werden. 4. Der Kunde ist
grundsätzlich zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur aus der
Geschäftsbeziehung berechtigt, wenn diese unstreitig bzw. rechtskräftig
festgestellt wurden. Gleiches gilt für die Ausübung von
Zurückbehaltungsrechten. 5. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages
unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien
anstelle der unwirksamen Regelung eine Regelung zu treffen die dem
wirtschaftlichen Sinngehalt der nichtigen Vereinbarung am ehesten entspricht
und die gesetzlichen Erfordernisse erfüllt. Gleiches gilt für den Fall dass
diese Bedingungen eine Regelung nicht oder nicht vollständig enthalten.
Keine
Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte der
Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder
gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende
Nachricht ohne Kostennote. Ich garantiere, dass die zu Recht beanstandeten
Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die
Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne
vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir voll umfänglich
zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter
Bestimmungen einreichen.
Handwerksordnung
(Zu finden im Bundesgesetzblatt I, Seite 3074 in der
Fassung vom 24. September 1998)
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/hwo/
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